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STRUBE FANDEL RECHTSANWÄLTE begrüßen Sie auf ihrer Internetseite. Unsere Düsseldorfer Kanzlei liegt in der Berliner Allee 57 in 40212 Düsseldorf-Innenstadt. Unsere Kölner Niederlassung finden Sie am Kaiser-Wilhelm-Ring 14-16 in 50672 Köln-Innenstadt. Nehmen Sie mit einer Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Kontakt zu uns auf. Lernen Sie die Arbeit unserer Kanzlei kennen. Wir konzentrieren uns auf

  • Arbeitsrecht
  • Bankrecht
  • Datenschutzrecht
  • Kapitalanlagerecht
  • Verbraucherschutz

Datenschutz → Erwartet wurde, dass die neue und für viele Firmen, Vereine und Kaufleute verwirrende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine Abmahnwelle auslöst. Diese bleib zwar bisher aus. Umso mehr lässt eine Entscheidung des Landgerichts Würzburg aufhorchen. Dieses spricht einem Mitkonkurrenten einen gerichtlich einklagbaren Unterlassungsanspruch bei falscher Datenschutzklausel zu.

Drohen jetzt doch teure Abmahnungen und Rechtsstreite um Bagatellverstöße durch missgünstige Konkurrenten? Die Frage wird durch die Entscheidung des LG Würzburg nicht beantwortet. Sie kann jedoch Konkurrenzkläger ermutigen.

Zum Sachverhalt

Ein Rechtsanwalt fühlte sich berufen, eine Berufskollegin wegen einer unzureichenden Datenschutzklausel anzugreifen. Diese bestand aus wenigen Zeilen Text. Der klagende Anwalt verlangte eine Unterlassung dieser erkennbar unzureichenden Datenschutzklausel auf der Grundlage des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG). Das Gesetz soll verhindern, dass sich Gewerbetreibende durch unlauteres Verhalten wirtschaftliche Vorteile auf Kosten ihrer Konkurrenz verschaffen. 

Das bekannteste Beispiel für ein solches Verhalten ist die sog. „Anlockwerbung“. Es wird zB ein Drucker für 30 Euro statt 150 Euro angeboten. Im Geschäft stellt der Interessent fest, dass dieses Schnäppchen längst vergriffen ist, weil viel zu wenige Exemplare des Druckers bevorratet wurden. Der unlautere Anbieter hofft, dass sich so angelockte Kunden dann – weil sie schon einmal da sind – zum Kauf eines anderen und teureren Druckers entschließen. Der ehrliche Mitbewerber, der nicht mit solchen Methoden auf sich aufmerksam macht, verliert auf diese Weise potentielle Kunden. Er kann solche unlauteren Werbemethoden gerichtlich untersagen lassen.

Zur Rechtslage

Ist es denkbar, dass durch eine falsche Datenschutzklausel auf der Homepage einer Firma oder eines Vereins in vergleichbarer Weise in den Wettbewerb eingegriffen und Konkurrenten benachteiligt werden? Dies scheint auf den ersten Blick absurd zu sein. Welcher potentielle Mandant wählt zB seinen Anwalt schon nach dem Inhalt einer Datenschutzklausel aus? Obwohl: Es erscheint nicht undenkbar, dass sich ein Rechtssuchender durch eine korrekte, siebenseitige Belehrung zum Datenschutz nach der DSGVO abschrecken lässt, wenn der Konkurrent mit schlanken sieben Zeilen auskommt. Denn dies könnte den Schluss zulassen, dass der vermeintlich kürzer und verständlicher formulierende Anwalt auch ansonsten schneller auf den Punkt kommt.

Das Landgericht Würzburg macht es sich mit seiner Entscheidung vom 13.09.2018 einfach. Ohne viel Federlesen und Begründung wurde bejaht, dass ein Anwalt vom anderen wegen einer fehlenden bzw. fehlerhaften Datenschutzerklärung wettbewerbsrechtlich abgemahnt und auf kostenträchtige Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. 

Dass diese Frage vor Inkrafttreten der DSGVO nach „altem“ Datenschutzrecht kontrovers diskutiert wurde, war dem Landgericht keine Erörterung wert. Die Entscheidung kann deshalb nur der Startschuss, nicht jedoch der Endpunkt einer Klärung sein, ob Konkurrenten wegen Datenschutzverstößen gegeneinander klagen können.  

Die nicht geklärte Streitfrage besteht darin, ob der Datenschutz überhaupt dazu bestimmt ist, das Wettbewerbsverhalten von Gewerbetreibenden zu regulieren. Oder ob er sich darauf beschränkt, dem einzelnen Kunden zu seinem Recht auf informelle Selbstbestimmung zu verhelfen. Der zweite Ansatz würde eine wettbewerbsrechtliche Konkurrentenklage verhindern. Die alte Rechtslage zum Datenschutz ist durch die aus dem europäischen Recht kommende Datenschutzgrundverordnung überholt. Und in der DSGVO steht nicht, dass aus Wettbewerbsgründen von Konkurrenten bei Datenschutzverstößen Unterlassung verlangt werden kann.

STRUBE FANDEL RECHTSANWÄLTE empfehlen:

  • Machen Sie Ihren Vereins- oder Firmenauftritt DSGVO-sicher. Laden Sie sich nicht irgendwelche DSGVO-Merkblätter aus dem Internet herunter, sondern unterziehen Sie Ihre Tätigkeit einem individuellen DSGVO-Check. Datenschutz ist nach den heutigen Anforderungen mehr als ein Merkblatt aus dem Internet! Ihre Kunden und Mitglieder haben sehr umfangreiche Auskunfts- und Kontrollrechte, die ohne interne Vorbereitung auf guten Datenschutz ärgerliche - und im schlechtesten Fall teure - Folgen haben können. 

  • Suchen Sie bei Abmahnungen immer den Rat eines mit Datenschutzrecht und der DSGVO vertrauten Anwalts. Es besteht bei dem „Neuland“ DSGVO keine Veranlassung, ohne sachkundige Prüfung eine Abmahnung zu unterschreiben oder Abmahnkosten zu akzeptieren. Die Entscheidung des LG Würzburg wirft dazu mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Sie taugt nicht als Drohmittel bei Abmahnungen.

Der Bereich Datenschutzrecht wird bei STRUBE FANDEL RECHTSANWÄLTE durch Rechtsanwältin Stefanie Fandel betreut. Kontakt kann mit einer E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! aufgenommen werden. 

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