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STRUBE FANDEL RECHTSANWÄLTE begrüßen Sie auf ihrer Internetseite. Unsere Düsseldorfer Kanzlei liegt in der Berliner Allee 57 in 40212 Düsseldorf-Innenstadt. Unsere Kölner Niederlassung finden Sie am Kaiser-Wilhelm-Ring 14-16 in 50672 Köln-Innenstadt. Nehmen Sie mit einer Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Kontakt zu uns auf. Lernen Sie die Arbeit unserer Kanzlei kennen. Wir konzentrieren uns auf

  • Arbeitsrecht
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Arbeitsrecht →  Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses zwischen denselben Vertragsparteien ist auf einen Erstvertrag beschränkt. Erneute sachgrundlose Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber in Form von Kettenbefristungen sind nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2018 verboten, selbst wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen mehr als drei Jahre liegen. Die Entscheidung kann zu einem einklagbaren Dauerarbeitsverhältnis führen, wenn der Arbeitnehmer schnell genug reagiert. 

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beendet, die Mehrfachbefristungen bei einem Zeitabstand von drei Jahren für zulässig hielt. 

Sachgrundlose Befristung: die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG)

Die sog. sachgrundlose Befristung soll nach dem Wortlaut des Gesetzes nur bei der Neubegründung von Arbeitsverhältnissen möglich sein. Bestand bereits einmal ein Arbeitsverhältnis, egal ob befristet, unbefristet, als Mini-Job oder Vollzeitbeschäftigung zum selben Arbeitgeber, kann nur bei Vorliegen eines Sachgrundes eine Befristung wirksam vereinbart werden. 

Das Bundesarbeitsgericht hatte bisher erneute sachgrundlose Befristungen bei demselben Arbeitgeber dann für zulässig gehalten, wenn das vorherige Arbeitsverhältnis länger als drei Jahre zurücklag. Nach Ablauf von drei Jahren seit der letzten Beschäftigung durfte ein Arbeitnehmer deshalb auch wieder mit einem sachgrundlos befristeten Vertrag angestellt werden. Diese zeitliche Komponente hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr verboten.

BVerfG: Frist von drei Jahren widerspricht dem Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) findet klare Worte gegen die bisherige Rechtspraxis des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Diese sei verfassungswidrig. Das BAG habe den Gesetzeswortlaut des „Teilzeit- und Befristungsgesetzes“, das sachgrundlose Beschäftigungen regelt, durch ein eigenes und nicht vom Gesetz gedecktes Konzept ersetzt. Die Materialien zur Entstehung des Gesetzes zeigten nach Ansicht des BVerfG deutlich auf, dass eine sachgrundlose Befristung zwischen denselben Parteien des Arbeitsvertrags grundsätzlich nur einmal und nur bei der erstmaligen Einstellung zulässig sein soll.

Keine Regel ohne Ausnahme

Damit sei eine Befristung von Mitarbeitern, die schon mal im Unternehmen in gleicher oder ähnlicher Position tätig waren, grundsätzlich nur noch mitSachgrund möglich. Der Gesetzgeber wolle mit dem Verbot der Vorbeschäftigung "die strukturell dem Arbeitgeber unterlegenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Kettenbefristungen schützen und zugleich das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform sichern", argumentierte das BVerfG. Ausnahmen seinen allerdings möglich, wenn etwa eine Vorbeschäftigung sehr lange zurückliege, ganz anders geartet oder von sehr kurzer Dauer gewesen sei (z.B. Tätigkeit von Werkstudierenden oder geringfügige Nebenbeschäftigungen während der Schul- und Studienzeit).

Praktische Auswirkung: unbefristetes Arbeitsverhältnis kann eingeklagt werden 

Haben Arbeitgeber im Vertrauen auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes mit „Alt-Mitarbeitern“ neue befristete Verträge geschlossen, besteht als Folge der neuen BVerfG-Rechtsprechung dann kein befristetes, sondern ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. 

Der Arbeitnehmer kann das Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit der sog. Entfristungsklage bis zum Ablauf von drei Wochen nach dem Auslaufen der vereinbarten Befristung geltend machen.

Arbeitnehmer, die in den letzten 3 Jahren vor Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages bereits einmal im Unternehmen waren, sollten ihren Vertrag daher anwaltlich prüfen lassen.

Für Rechtsfragen des Arbeitsrechts steht Ihnen bei STRUBE FANDEL RECHTSANWÄLTE Rechtsanwältin Stefanie Fandel mit Rat und Tat zur Seite. Anfragen bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!oder TEL 0211-3238484. 

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