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Willkommen

STRUBE FANDEL RECHTSANWÄLTE – Fachkanzlei für Bankkunden und Kapitalanleger begrüßen Sie auf ihrer Internetseite. Unsere Düsseldorfer Kanzlei liegt in der Berliner Allee 57 in 40212 Düsseldorf-Innenstadt. Unsere Kölner Niederlassung finden Sie am Kaiser-Wilhelm-Ring 14-16 in 50672 Köln-Innenstadt. Nehmen Sie mit einer Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Kontakt zu uns auf. Lernen Sie die Arbeit unserer auf die Betreuung von Kapitalanlegern spezialisierten Kanzlei kennen. Wir konzentrieren uns auf Bankrecht, Kapitalanleger, Verbraucherschutz. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt liegt beim Arbeitsrecht.

Das Oberlandesgericht Köln, Aktenzeichen 4 U 132/17, Beschluss v. 04.06.2018 hat zugunsten eines von STRUBE FANDEL RECHTSANWÄLTE vertretenen Mandanten bestätigt, dass die Sparkasse KölnBonn in Folge des rechtswirksamen Widerruf über 19.000 Euro an Nutzungsentschädigung zahlen muss. Auch die Kreissparkasse Köln wurde vom Landgericht Köln, Aktenzeichen 15 O 452/16 v. 21.12.2017 zur vorzeitigen Auflösung eines Immobiliendarlehens gezwungen. Ebenso die Gladbacher Bank in Folge eines Urteils des Landgericht Mönchengladbach, Aktenzeichen 3 O 61/17 v. 20.02.2018. 

In weiteren von STRUBE FANDEL RECHTSANWÄLTE vor dem Landgericht Köln erfolgreich geführten Widerrufsverfahren muss die PSD Bank Köln eG den Widerruf der Immobilienfinanzierung akzeptieren, so Urteile des Landgericht Köln, Aktenzeichen 22 O 249Das Landgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 10 O 473/15, Urteil v. 11.11.2016 hat zugunsten eines von STRUBE FANDEL RECHTSANWÄLTE vertretenen Mandanten bestätigt, dass der gegenüber der SPARDA-BANK WEST eG ausgesprochene Widerruf rechtmäßig erklärt wurde. Der Kunden kann damit die Finanzierung zu weitaus günstigeren Konditionen fortführen. Ebenso erging es der Sparkasse Siegen nach einem Urteil des Landgericht Siegen, Aktenzeichen 2 O 27/16 v. 30.09.2016. /16 v. 13.12.2016 und Aktenzeichen 22 O 304/16 v. 17.02.2017.

Das Landgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 10 O 473/15, Urteil v. 11.11.2016 hat bestätigt, dass der gegenüber der SPARDA-BANK WEST eG ausgesprochene Widerruf rechtmäßig erklärt wurde. Der Kunden kann damit die Finanzierung zu weitaus günstigeren Konditionen fortführen. Ebenso erging es der Sparkasse Siegen nach einem Urteil des Landgericht Siegen, Aktenzeichen 2 O 27/16 v. 30.09.2016.

Eine Immobilienfinanzierung vom 23.01.2008 muss die DEBEKA Bausparkasse AG in Folge eines von STRUBE FANDEL RECHTSANWÄLTE erwirkten Urteils des Landgericht Koblenz, Aktenzeichen 3 O 256/16 v. 29.12.2016 ohne Vorfälligkeitsentschädigung auflösen. Unterlegen ist in einem von unserer Kanzlei vertretenen Widerrufsfall auch die ING-DiBa vor dem Landgericht Frankfurt/Main 2-28 O 301/16 v. 07.08.2017. 

Auch hat das Landgericht Saarbrücken, Aktenzeichen 1 O 307/15 v. 29.07.2016 den Widerruf gegen die SKG Bank AG, Niederlassung der DKB Bank AG bestätigt. Ebenso hat das Landgericht Stuttgart, Aktenzeichen 29 O 439/16, Urt. v. 05.12.2016 in einem weiteren, von STRUBE FANDEL RECHTSANWÄLTE geführten Verfahren die Baden-Württembergische Bank (BW-Bank) verurteilt.     

Zur Rückzahlung der kompletten Vorfälligkeitsentschädigung an den von uns vertretenen Mandanten verurteilte das Landgericht Aachen, Aktenzeichen 10 O 389/15 v. 24.05.2016 die Sparkasse  Aachen. So urteilte auch das Landgericht Berlin, Aktenzeichen 10 O 178/15, Urt. v. 23.06.2016 die Deutsche Kreditbank AG (DKB AG).  

In der Berufungsinstanz wurde die Sparkasse Hanau in einem von STRUBE FANDEL RECHTSANWÄLTE vertretenen Fall vom Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Aktenzeichen 19 U 36/16 am 26.10.2016 veranlasst, die Rückabwicklungsforderung des Kunden nach erklärtem Widerruf anzuerkennen. Nicht durchsetzen konnte sich die Kreissparkasse Heinsberg in einem weiteren Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln, Aktenzeichen 13 U 94/15. Mit Urteil vom 08.02.2017 hat das Gericht den Widerruf einer Vermietungs-GbR und deren Verbrauchereigenschaft als rechtsmäßig bestätigt. Das Rechtsmittel der Kreissparkasse hat der Bundesgerichtshof abgewiesen.

Gleich drei von STRUBE FANDEL RECHTSANWÄLTE angegriffene Finanzierungen der Karlsruher BBBank aus den Jahren 2007 und 2008 wurden vom Landgericht Karlsruhe, Aktenzeichen 5 O 10/17 mit Urteil vom 18.12.2017 für widerruflich erklärt.

Die Praxisbeispiele zeigen, dass es sich durchaus gelohnt hat – und bei neueren, nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossenen Verträgen noch lohnen kann -, Immobiliendarlehen zu widerrufen und sich außergerichtlich nicht abwimmeln zu lassen. Die von uns erfolgreich vertretenen Mandanten können ihre Immobilien mit günstigeren Konditionen fortführen und deutlich früher abzahlen können.

Neben den Urteilen ließen sich von STRUBE FANDEL RECHTSANWÄLTE in fast allen Streitfällen nach Klageerhebung und auch in der Berufungsinstanz vernünftige Vergleiche für die Mandanten erzielen, die diesen zu niedrig verzinsten Neuverträgen oder einer Ablösung ohne Vorfälligkeitsentschädigung verholfen haben. 

Nicht alle Verfahren laufen jedoch so positiv. Viele Erwartungen wurden von den Gerichten enttäuscht, insbesondere bei Verfahren gegen die Münchener Hypothekenbank. Hier hat der Bundesgerichtshof in einem unserer Revisionsverfahren deren übliche Widerrufsbelehrung als rechtmäßig angesehen. Diese enthält eine Empfangsbestätigung, die der Bundesgerichtshof früher noch als unzulässig gerügt hat. Nunmehr werden solche und auch andere Fehler vom „Bankensenat“ des Bundesgerichtshofs in nicht wenigen Fällen ohne überzeugende Begründung "durchgewunken". Wir halten nichts davon, solche bitteren Niederlagen nicht zu verschweigen.

Vieles an erstinstanzlichen Klageabweisungen lässt sich erst in Berufungsverfahren korrigieren oder vergleichen. Insbesondere Verträge der Bonner DSL-Bank bleiben umstritten, auch wenn hier inzwischen in allen von STRUBE FANDEL RECHTSANWÄLTE geführten Berufungen der 12. Senat des Oberlandesgerichts Köln angekündigt, das Rechtsmittel der Revision bis zum Bundesgerichtshof ausdrücklich zuzulassen. Denn es wurden in unseren Berufungen ernsthafte Zweifel geweckt, ob die bisherige "Kölner Linie" zugunsten der DSL Bank nicht in Teilen gegen höchstrichterliche Rechtsprechung verstößt.

Aber auch gegen die DSL-Bank waren Erfolge möglich. So hat das Landgericht Köln, Aktenzeichen 30 O 92/15, Urt. v. 11.08.2015 in einem unserer Verfahren die Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens aus 02/2008 angeordnet. Es fehlten in dem Vertrag die notwendigen Hinweise für ein Fernabsatzgeschäft. Ebenso entschied das Landgericht Bonn, Aktenzeichen 3 O 410/15, Urt. v. 07.04.2017 zu zwei 2009 abgeschlossenen Förderdarlehen.

Dabei zeigt der Vorsitzende des XI. Senats des BGH, der für Bankrecht und damit die Beurteilung der Widerrufsbelehrungen zuständig ist, nach einem Bericht der Stiftung Warentest mitten in der hitzigen Diskussion um das Widerrufsrecht ein schlechtes Timing und wenig Fingerspitzengefühl. Er lässt es sich nicht nehmen, mit einem der professoralen Trommler der Bankenseite ein gemeinsames Seminar zu veranstalten. Die Meldung der Stiftung Warentest wörtlich:

"22.11.2016 Ebenfalls heute wurde bekannt: Jürgen Ellen­berger, Vorsitzender des fürs Bank­recht zuständigen XI. Senats am Bundes­gerichts­hof, leitet im laufenden Semester gemein­sam mit Peter O. Mülbert an der Uni Mainz ein Block­seminar zum Bank- und Kapitalmarkt­recht. Mülbert ist Professor für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirt­schafts­recht an der Uni Mainz und Direktor des Instituts für deutsches und interna­tionales Recht des Spar,- Giro- und Kreditwesens. Träger des Instituts: Wissen­schafts­förderung der Sparkassen-Finanz­gruppe e. V., Landes­bank Baden-Württem­berg und Landes­bank Rhein­land-Pfalz. Zuletzt hatte Mülbert sich als Experte im Bundes­tags-Rechts­ausschuss dafür ausgesprochen, dass das Widerrufs­recht für Kredit­verträge mit fehler­hafter Belehrung aus den Jahren 2002 bis 2010 erlöschen soll."

Die aktuelle Linie des Bundesgerichtshofs (BGH) in Widerrufsfällen weicht spürbar von älterer und strenger BGH-Rechtsprechung zur inhaltlichen Gestaltung von Belehrungen ab. Sie ist teilweise handwerklich dürftig und in der Tendenz eine Abkehr vom Verbraucherschutz. Bei rechtlichen Fehlern der hochbezahlten Juristen der Kreditwirtschaft wird im Gegensatz zu früheren Zeiten zu oft mehr als ein Auge zugedrückt.    

So wurde zwar die Widerrufsmöglichkeit von Sparkassenverträgen mit der Fristbestimmung „frühestens“ und der Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“, bestätigt. Lautet die Fußnote in der Sparkassenbelehrung jedoch juristisch spitzfindig „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“, soll der Kunde laut Bundesgerichtshof ohne weiteres anhand der Fußnote verstehen können, ob die Belehrung für ihn überhaupt gilt oder nicht. Eine Fußnote, die eine juristische komplexe Bewertung voraussetzt, kann der Kunde also verstehen, die andere nun gar nicht? Selbst Richter und Bankanwälte schütteln über diese absurde Rechtsprechung privat die Köpfe.  

Pumpen die Banken ihre Belehrungen mit überflüssigem Inhalt auf, der nichts mit dem konkreten Vertrag zu tun hat, führt dies nach Meinung des BGH nicht zur Unverständlichkeit der Belehrung, sondern ist als "Vorratsbelehrung" zulässig. Dass in älteren BGH-Entscheidungen überflüssiger Inhalt als Belehrungsfehler gewertet wurde, interessiert den Bankensenat heute nicht mehr.

Verwendet der Anbieter bei neuen Immobilienfinanzierungen ab 2010 in der Belehrung den Begriff der „Aufsichtsbehörde“ als Beispiel für eine zu erteilende Information, ist das nach einer Entscheidung des BGH nicht schädlich, obwohl laut Gesetz bei Immobiliendarlehen gar keine Aufsichtsbehörde benannt werden muss. Normal sind solche überflüssigen Zusätze in Belehrungen unzulässig. Der BGH mildert dies zugunsten der Kreditinstitute ab und erklärt, wenn sich die überflüssige Bezeichnung der Aufsichtsbehörde mit Name und Anschrift auch tatsächlich im Vertrag finden lässt, sei der Fehler egal. Name und Anschrift der „Aufsichtsbehörde“ fehlen tatsächlich bei vielen Sparkassenverträgen, obwohl deren Benennung nach der Formulierung der Widerrufsinformation Bedingung für den Fristbeginn ist. Diese Verträge können laut BGH auch heute widerrufen werden. Anders ist es bei Volksbankverträgen, bei denen die "Aufsichtsbehörde" im "Kleingedruckten", den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit Anschrift benannt wird.

Wurde das Darlehen mit einer Vorfälligkeitsentschädigung zurückgezahlt, hat der Bundesgerichtshof zugunsten der Banken und Sparkassen erklärt, dass Rückforderungen verwirkt sein können, wenn der Kunden mit dem Wunsch nach einvernehmlicher Ablösung an das Kreditinstitut herangetreten ist. Wann dies genau der Fall sein soll, blieb bisher undeutlich. Eine Reihe von Gerichten nutzen dies,, um in bankfreundlicher Weise mit zum Teil absurden Begründungen "Verwirkung" des Widerrufsrechts zu bejahen. STRUBE FANDEL RECHTSANWÄLTE konnten jedoch auch zu diesem Thema vielfach eine Ablehnung der Verwirkung durchsetzen. 

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