Düsseldorf
Berliner Allee 57
40212 Düsseldorf
Tel 0211-32384 84
Fax 0211-32384 85

Köln
Kaiser-Wilhelm-Ring 14-16
50672 Köln
Tel 0221-914072 36
Fax 0221-914072 46

E-Mail
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Netzwerke

twitterxingfacebook

Fortbildungssymbol-farbig-JPG

Willkommen

STRUBE FANDEL RECHTSANWÄLTE – Fachkanzlei für Bankkunden und Kapitalanleger begrüßen Sie auf ihrer Internetseite. Unsere Düsseldorfer Kanzlei liegt in der Berliner Allee 57 in 40212 Düsseldorf-Innenstadt. Unsere Kölner Niederlassung finden Sie am Kaiser-Wilhelm-Ring 14-16 in 50672 Köln-Innenstadt. Nehmen Sie mit einer Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Kontakt zu uns auf. Lernen Sie die Arbeit unserer auf die Betreuung von Kapitalanlegern spezialisierten Kanzlei kennen. Wir konzentrieren uns auf Bankrecht, Kapitalanleger, Verbraucherschutz. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt liegt beim Arbeitsrecht.

Das Landgericht Düsseldorf 10 O 473/15, Urteil v. 11.11.2016 hat zugunsten eines von STRUBE FANDEL RECHTSANWÄLTE vertretenen Mandanten bestätigt, dass der gegenüber der SPARDA-BANK WEST eG ausgesprochene Widerruf rechtmäßig erklärt wurde. Die Bank muss das Immobiliendarlehen rückabwickeln. Ebenso erging es der Sparkasse Siegen, die mit einem Urteil des Landgerichts Siegen 2 O 27/16 v. 30.09.2016 zur Rückabwicklung verurteilt wurde.

Auch zur Rückabwicklung verurteilt wurde die PSD Bank Köln eG vom Landgericht Köln 22 O 249/16 mit Urteil vom 13.12.2016 und 22 O 304/16 mit Urteil vom 17.02.2017 in zwei von STRUBE FANDEL RECHTSANWÄLTE vertretenen Verfahren


Eine Immobilienfinanzierung vom 23.01.2008 muss die DEBEKA Bausparkasse AG in Folge eines von STRUBE FANDEL RECHTSANWÄLTE erwirkten Urteils des Landgericht Koblenz 3 O 256/16 vom 29.12.2016 ohne Vorfälligkeitsentschädigung auflösen. Unterlegen ist in einem von STRUBE FANDEL RECHTSANWÄLTE vertretenen Widerrufsfall auch die ING-DiBa vor dem Landgericht Frankfurt/Main 2-28 O 301/16 vom 07.08.2017

Auch hat das Landgericht Saarbrücken 1 O 307/15, Urt. v. 29.07.2016 den Widerruf gegen die SKG Bank AG, Niederlassung der DKB Bank AG bestätigt.

Ebenso hat das Landgericht Stuttgart 29 O 439/16, Urt. v. 05.12.2016 in einem weiteren, von STRUBE FANDEL RECHTSANWÄLTE geführten Verfahren gegen die Baden-Württembergische Bank (BW-Bank).    

Zur Rückzahlung der kompletten Vorfälligkeitsentschädigung an den von STRUBE FANDEL RECHTSANWÄLTE vertretenen Mandanten verurteilte das Landgericht Aachen 10 O 389/15, Urt. v. 24.05.2016 die Sparkasse  Aachen. Ebenso das Landgericht Berlin 10 O 178/15, Urt. v. 23.06.2016 die Deutsche Kreditbank AG (DKB AG).   

In der Berufungsinstanz wurde die Sparkasse Hanau in einem von STRUBE FANDEL RECHTSANWÄLTE vertretenen Fall vom Oberlandesgericht Frankfurt/Main 19 U 36/16 am 26.10.2016 veranlasst, die Rückabwicklungsforderung des Kunden nach erklärtem Widerruf anzuerkennen.

Nachdem das Landgericht Köln 15 O 454/14 mit Urteil v. 26.02.2015 gegen die Kreissparkasse Köln die Rechtsmäßigkeit eines Widerrufs bestätigt hat, zeigte sich diese bei der Rückabwicklung stur. Sie verweigerte die Auskunft, wie viel nach ihrer Meinung noch geschuldet wird. Nachdem die Ablöseforderung von STRUBE FANDEL RECHTSANWÄLTE ausgerechnet und auf das Darlehenskonto gezahlt worden war, verweigerte die Kreissparkasse die vollständige Löschung der Grundschuld. In einem zweiten Prozess, in dem die vollständige Löschung der Grundschuld durchgesetzt werden soll, behauptet sie dann gegenüber dem Oberlandesgericht Köln, der Kunde würde noch über 20.000,00 Euro schulden. Dieser Zahn wurde ihr jetzt vom Oberlandesgericht gezogen. Es rechnete dem Institut vor, dass dessen Forderung weitgehend erfüllt ist und schlug vor, den Rechtsstreit gegen Zahlung des Kunden von eher symbolischen 1.000,00 Euro zu beenden.    

Nicht durchsetzen konnte sich die Kreissparkasse Heinsberg im von STRUBE FANDEL RECHTSANWÄLTE vertretenen Berufungsverfahren Oberlandesgericht Köln 13 U 94/15. Mit Urteil vom 08.02.2017 hat das Gericht den Widerruf einer Vermierungs-GbR und deren Verbrauchereigenschaft als rechtsmäßig bestätigt.  

Die Praxisbeispiele zeigen, dass es sich durchaus gelohnt hat – und bei neueren Verträgen noch lohnen kann -, Immobiliendarlehen zu widerrufen und sich außergerichtlich nicht abwimmeln zu lassen.

Sie zeigen aber auch, das Banken und Sparkassen nicht selten schlechte Verlierer sind. Denn inzwischen fast regelmäßig beginnt nach gerichtlicher Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs ein Streit um die Höhe der Ablöseforderung.  

Neben den Urteilen ließen sich von STRUBE FANDEL RECHTSANWÄLTE in fast allen Streitfällen nach Klageerhebung vernünftige Vergleich für die Mandanten erzielen, die diesen zu niedrig verzinsten Neuverträgen oder einer Ablösung ohne Vorfälligkeitsentschädigung verholfen haben. 

Nicht alle Verfahren laufen jedoch so positiv. Insbesondere Verträge der DSL-Bank sind umstritten. In einem von STRUBE FANDEL RECHTSANWÄLTE erstrittenen, rechtskräftigen Urteil hat das Landgericht Köln 30 O 92/15, Urt. v. 11.08.2015 die Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens aus 02/2008 angeordnet. Es fehlten in dem Vertrag die notwendigen Hinweise für ein Fernabsatzgeschäft. Ebenso entschied das Landgericht Bonn 3 O 410/15, Urt. v. 07.04.2017 zu zwei 2009 abgeschlossenen Förderdarlehen. In den meisten Verfahren haben die Landgerichte Köln und Bonn und das Oberlandesgericht Köln jedoch die DSL-Widerrufsbelehrungen bisher als zulässig "abgenickt". 

Auch die Belehrungen der Commerzbank, Deutsche Bank und Münchener Hypothekenbank bleiben sehr umstritten und deren Widerruf wird von den Gerichten auf breiter Front nach wie vor abgewiesen. Hier muss der Bundesgerichtshof letztlich für Klarheit sorgen. Aktuell liegt ein Verfahren von STRUBE FANDEL RECHTSANWÄLTE gegen die DSL-Bank dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vor.

Dabei zeigt der Vorsitzende des XI. Senats des BGH, der für Bankrecht und damit die Beurteilung der Widerrufsbelehrung zuständig ist, nach einem Bericht der Stiftung Warentest mitten in der hitzigen Diskussion um das Widerrufsrecht ein schlechtes Timing und wenig Fingerspitzengefühl. Er lässt es sich nicht nehmen, mit einem der professoralen Trommler der Bankenseite ein gemeinsames Seminar zu veranstalten. Die Meldung der Stiftung Warentest wörtlich:

"22.11.2016 Ebenfalls heute wurde bekannt: Jürgen Ellen­berger, Vorsitzender des fürs Bank­recht zuständigen XI. Senats am Bundes­gerichts­hof, leitet im laufenden Semester gemein­sam mit Peter O. Mülbert an der Uni Mainz ein Block­seminar zum Bank- und Kapitalmarkt­recht. Mülbert ist Professor für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirt­schafts­recht an der Uni Mainz und Direktor des Instituts für deutsches und interna­tionales Recht des Spar,- Giro- und Kreditwesens. Träger des Instituts: Wissen­schafts­förderung der Sparkassen-Finanz­gruppe e. V., Landes­bank Baden-Württem­berg und Landes­bank Rhein­land-Pfalz. Zuletzt hatte Mülbert sich als Experte im Bundes­tags-Rechts­ausschuss dafür ausgesprochen, dass das Widerrufs­recht für Kredit­verträge mit fehler­hafter Belehrung aus den Jahren 2002 bis 2010 erlöschen soll."

Die Linie des Bundesgerichtshofs in Widerrufsfällen ist derzeit noch einigermaßen nebulös.

So wurde zwar die Widerrufsmöglichkeit von Sparkassenverträgen mit der Fristbestimmung „frühestens“ und der Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“, bestätigt.

Lautet die Fußnote in der Sparkassenbelehrung jedoch juristisch spitzfindig „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“, soll der Kunde laut BGH ohne weiteres verstehen können, ob die Belehrung für ihn überhaupt gilt oder nicht. Eine Fußnote, die eine juristische Bewertung voraussetzt, kann der Kunde also verstehen, die andere nun gar nicht? Selbst Bankanwälte schütteln über diese absurde Rechtsprechung privat die Köpfe.  

Verwendet der Anbieter bei neuen Immobilienfinanzierungen ab 2010 in der Belehrung den Begriff der „Aufsichtsbehörde“ als Beispiel für eine zu erteilende Information, ist das nach einer Entscheidung des BGH nicht schädlich, obwohl laut Gesetz bei Immobiliendarlehen gar keine Aufsichtsbehörde benannt werden muss. Normal sind solche überflüssigen Zusätze in Belehrungen unzulässig. Der BGH mildert dies zugunsten der Kreditinstitute ab und erklärt, wenn sich die konkrete Bezeichnung der Aufsichtsbehörde mit Name und Anschrift auch tatsächlich im Vertrag finden lässt, sei der Fehler egal. Name und Anschrift der „Aufsichtsbehörde“ fehlen tatsächlich bei vielen Verträgen, obwohl deren Angabe im Vertrag als Bedingung für den Fristbeginn des Widerrufsrechts gemacht wird. Diese Verträge können laut BGH auch heute widerrufen werden.    

Wurde das Darlehen mit einer Vorfälligkeitsentschädigung zurückgezahlt, hat der Bundesgerichtshof zugunsten der Banken und Sparkassen erklärt, dass Rückforderungen verwirkt sein können, wenn der Kunden mit dem Wunsch nach einvernehmlicher Ablösung an das Kreditinstitut herangetreten ist. Wann dies genau der Fall sein soll, blieb bisher undeutlich. Wendet sich der Kunde zB wegen eines Objektverkaufs an die Bank und fordert die Vertragsauflösung, liegt ein gesetzlicher Kündigungsgrund vor. Für eine „einvernehmliche“ Auflösung ist eigentlich dann kein Platz, denn die Bank muss auflösen. Hier sind in der Praxis noch viele Einzelfragen unklar.  

Submit to FacebookSubmit to Google PlusSubmit to TwitterSubmit to LinkedIn