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Willkommen

STRUBE FANDEL RECHTSANWÄLTE – Fachkanzlei für Bankkunden und Kapitalanleger begrüßen Sie auf ihrer Internetseite. Unsere Düsseldorfer Kanzlei liegt in der Berliner Allee 57 in 40212 Düsseldorf-Innenstadt. Unsere Kölner Niederlassung finden Sie am Kaiser-Wilhelm-Ring 14-16 in 50672 Köln-Innenstadt. Nehmen Sie mit einer Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Kontakt zu uns auf. Lernen Sie die Arbeit unserer auf die Betreuung von Kapitalanlegern spezialisierten Kanzlei kennen. Wir konzentrieren uns auf Bankrecht, Kapitalanleger, Verbraucherschutz. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt liegt beim Arbeitsrecht.

Am 21.06.2016 endet das Widerrufsrecht für die vom 01.09.2002 bis 10.06.2010 geschlossenen Immobiliendarlehen. Aber Achtung: Auch neuere Widerrufsbelehrungen in danach geschlossenen Verträgen enthalten Rechtsfehler. Und gerade wenn der Vertrag noch nicht lange läuft, lohnt sich eine Prüfung der Widerrufsbelehrung und ein Widerruf des Immobiliendarlehens besonders. Dazu verschiedene Beispiele:

Beispiel 1:

In einem im Februar 2011 geschlossenen Vertrag der VR-Bank Rhein-Sieg eG übernimmt diese zwar weitgehen wörtlich die gesetzliche Vorgabe zur Widerrufsinformation. Sie "vergisst" jedoch einen entscheidenden Satz. So ist der Kunde zwar verpflichtet, beim Widerruf an die Bank eine Zinsentschädigung zu zahlen. Es hat jedoch das in der Widerrufsinformation aufzunehmende Recht, der Bank nachzuweisen, dass die von der Bank verlangte Höhe überzogen ist. Der Gesetzgeber formuliert die in die Belehrung aufzunehmende Formulierung bei Immobiliendarlehen wie folgt:

"Wenn der Darlehensnehmer nachweist, dass der Wert seines Gebrauchsvorteils niedriger war als der Vertragszins, muss er nur den niedrigeren Betrag zahlen. Dies kann z.B. in Betracht kommen, wenn der marktübliche Zins geringer war als der Marktzins."

Fehlt dieses wesentliche Kundenrecht und dieser vom Gesetzgeber formulierte Satz, ist die Belehrung falsch und der Vertrag kann widerrufen werden. Dies betrifft ab dem 30.07.2010 geschlossene Verträge. Der Fehler tritt auch in diversen Belehrungen anderer Immobilienbanken auf.

Beispiel 2:

Die Sparkasse Südliche Weinstraße verwendet bei einem im November 2010 geschlossenen Vertrag eine Widerrufsinformation, in der sich folgender Satz findet:

"Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat."

Die genannten Beispiele sind falsch. Der Gesetzgeber hat zB nicht vorgesehen, dass als Beispiel und überhaupt bei einem Immobiliendarlehen die "Aufsichtsbehörde" angegeben wird. Verschiedene Oberlandesgerichte haben diese Formulierung deshalb bereits als unzulässig verworfen. Die Formulierung findet sich bei zahlreichen Sparkassen-Belehrungen aus neuerer Zeit, aber nicht nur dort. Auch die BB Bank eG aus Kalsruhe verwndet sie.

Beispiel 3:

Die SKG BANK AG, 2015 die mit der vormaligen DEUTSCHE KREDITBANK AG (DKB) aus Berlin verschmolzen, verwendet am 09.11.2011 eine Widerrufsinformation und gibt als Widerrufsanschrift ein Postfach an. Das Gesetz und auch das damalige, gesetzliche Widerrufsmuster fordern jedoch eine "ladungsfähige Anschrift". Diese liegt nur bei einer Straßenangabe vor.

Beispiel 4:

Die DSL BANK lässt in einer Belehrung vom 13.10.2010 sämtliche Widerrufsfolgen in der Belehrung weg. Das gesetzliche Muster sieht jedoch die Darstellung der Widerrufsfolgen zwingend vor.       

Wer eine der vier Formulierungen in seiner Widerrufsinformation findet, sollte sich fachanwaltlich über seine Rechte beraten lassen. 

Konsequenz:

Die Beipiele zeigen, dass nach dem 21.06.2016 die Diskussion um das Widerrufsrecht nicht endet, sondern zu für die Kunden besonderen interessante Vertragslaufzeiten erst beginnt. STRUBE FANDEL RECHTSANWÄLTE klären gerne, basierend auf der Erfahrung von mehr als 2.000 geprüften Verträgen und umfassender gerichtliche Erfahrung, welche rechtlichen Möglichkeiten beim Widerruf weiterhin bestehen.  

 

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